Im Cockpit des A380

Es hätte kein besseres Signal für die Region Berlin-Brandenburg geben können, als die Entscheidung des BDLI Präsidiums,  die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung weiter in Berlin stattfinden zu lassen. Und als wolle man die internationale Bedeutung dieser auch beim Publikum sehr beliebten Messe unterstreichen, macht zu Beginn der diesjährigen ILA gleich ein toller Vertragsabschluß von sich reden.

Die in Dubai beheimatete internationale Fluggesellschaft Emirates hat bei Airbus eine Bestellung für weitere 32 Jets vom Typ A380 im Gesamtwert von 11,5 Milliarden US-Dollar nach Listenpreisen platziert. Damit erhöht sich die Anzahl der Festbestellungen von Emirates für das Flaggschiff des 21. Jahrhunderts auf insgesamt 90 Superjumbos. Die Vereinbarung wurde von Seiner Hoheit, Sheikh Ahmed Bin Saeed Al-Maktoum, Chairman und Chief Executive, Emirates Airline and Group und Tom Enders, Airbus President and CEO unterzeichnet. Emirates, die derzeit weltweit zweitgrößte Airline gemessen in verfügbaren Sitz-Kilometern (Available Seat Kilometers), ist auf dem Weg, die größte Fluggesellschaft der Welt zu werden.

So steht es bei Wikipedia (1). Der Beweis, daß Wikipedia nicht immer recht hat. Denn es wird sogar eher so sein, daß 2010 noch nicht einmal damit begonnen sein wird, zu sanieren. Die Diskussion um das Flaggschiff der Berliner Medizin ebbt nicht ab (2). Vieles, was dieses, wohl zu den größten Unikliniken überhaupt in Europa gehörende Institut betrifft, ist verständlich. Tanker brauchen regelmäßig ohne weiteres um die 6 km Bremsweg um zum Stillstand zu kommen. Daß der aktuelle Kurs der Charité nicht erfolgversprechend ist, hatte sich schon rumgesprochen.

Dabei dachte man aber, der Kurswechsel sei schon eingeleitet. „Masterplan 2015“ hieß das alte Konsolidierungsprogramm, welches neben Flächenmanagement und effizienteren Prozessabläufen am Ende eine schwarze Null zum Ziel hatte. In Realitas schloß der Konzern 2007 mit einem Jahresfehlbetrag von 8,8 Millionen € ab. Dabei wurden Rückstellungen in Höhe von rd. 6 Millionen € aufgelöst und der Personalaufwand stieg um 7 % auf knapp 300 Millionen € (Jahresabschluß zum 31.12.2007). Der Abschluß 2008 liegt noch nicht vor, soll aber um die 19,5 Mio € Verlust ausweisen.

Das System der Fallkostenpauschalen ist natürlich auch eines, das Flexibilität in den Abläufen und den Kostenstrukturen erfordert. Und genau da hapert es wohl noch bei der „Grande Dame“ deutscher Medizinforschung. Für den Anteilseigner Land Berlin also keine angenehme Situation. Der Druck steigt, endlich ernsthafte Restrukturierungsmaßnahmen einzuleiten. Man kann Prof. Dr. Einhäupl und seinem Team nur Glück wünschen für die anstehenden Aufgaben – sicher nicht leicht, aber eine schöne Herausforderung für jemanden, der der medizinischen Versorgung  in der Bundeshauptstadt seine Prägung mitgeben möchte.

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Charité

(2) http://www.morgenpost.de/berlin/article1066862/Wie_die_Charite_aus_dem_Minus_kommen_soll.html

Auch in Berlin ist Europa ein fester Bestandteil des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Mittlerweile ist die Europapolitik eine Kernaufgabe von Politik und Verwaltung geworden.

Stefan Zackenfels mit Günther Verheugen

Die Mitglieder des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses machten sich im April dieses Jahres auf den Weg nach Brüssel um im intensiven Austausch mit Europapolitikern die Institutionen der Europäischen Union (EU) zu besuchen.

Wachstum und Beschäftigung für die Länder der EU

In einem der ersten Gespräche diskutierten die Berliner Abgeordneten mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günther Verheugen über die Rolle der Lissabon- Strategie nach dem Jahr 2010.
Ziel der Lissabon- Strategie ist es die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Durch Förderung von Innovationen, einem stärkeren Fokus auf Bildung, die Angleichung sozialer Unterschiede und eine fortschrittlich Umweltpolitik soll dieses Ziel erreicht werden.

Neben diesem sehr weitreichenden Thema ging es auch um spezifischer Politikfelder, die für die Berliner Politik eine große Rolle spielen. Unter anderem wurde ein Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt diskutiert, sowie über die Erweiterungspolitik der EU gesprochen. Für die Mitglieder des Haushaltsausschusses war insbesondere der EU Finanzrahmen nach 2013 von besonderem Interesse.

Die Vertretung Berlins in Europas Hauptstadt

Im zweiten Teil der Delegationsfahrt rückte die Bundes- und Landes ebene in den Fokus. Neben einem Besuch der Vertretung des Deutschen Bundestages bei der EU standen auch die Landesvertretungen von Berlin und Brandenburg auf dem Plan. Wie läuft die Zusammenarbeit zwischen den Büros ab und wie gestaltet sich ihre konkrete Arbeit?

Der intensive Austausch mit den Mitarbeitern der Brüsseler Institutionen über die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Landesebene stellte für alle Teilnehmer eine Bereicherung dar und ließ uns Brüssel ein bisschen näher rücken.

Bildung, Atomausstieg, Gleichstellung: Der Entwurf des Regierungsprogramms der SPD ist vielfältig. Doch welche Punkt sprechen die Genossen am meisten an? vorwärts.de hat sich nach der Rede von Frank-Walter Steinmeier im Berliner Tempodrom umgehört.

„Deutschland ist in einer schwierigen Situation. Da muss ein Programm her, das nicht das Blaue vom Himmel verspricht, sondern eins, das glaubwürdige Lösungen bietet“, sagt Peter Felten aus Berlin. Ihm ist wichtig, dass nicht die Schwachen die Kosten der Wirtschaftkrise tragen. „Die Maßnahmen, die im Programmentwurf beschrieben werden, scheinen mir geeignet zu sein, dass das nicht passiert.“

Konkreter wird Rainer Pfeffermann aus Kassel. „Ich finde gut, dass die Bildung vom Kindergarten bis zum Studium kostenfrei sein soll.“ Die Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung hält der Bundestagskandidat für das geeignete Mittel. Allerdings könne er auch auf 49 statt auf die geplanten 47 Prozent angehoben werden. „Neben der Bildung ist die Umwelt aus meiner Sicht der zentrale Punkt in diesem Programmentwurf“, sagt Vincent Rzepka. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Brandenburger Jusos ist klar: „Das klare Nein zur Atomenergie ist ganz wichtig und etwas, mit dem wir die Menschen begeistern können.“

Bildungs- und Umweltpolitik sind auch für Philipp Zürtze aus Greifswald die zentralen Themen des SPD-Papiers. Dem Mitglied der Gewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) gefällt aber auch „dass sich die SPD in ihrem Programmentwurf klar zur Industrie als Schlüssel zum Erfolg in allen anderen Politikfeldern bekennt“.

Quelle: http://www.vorwaerts.de/nachrichten/ae-es-stimmt-vorne-und-hinten-ae

Wie und wo arbeiten unsere Abgeordneten eigentlich? Unter diesem Motto kamen am 31. März 2009 die Mitglieder der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zu einem spannenden Nachmittag ins Abgeordnetenhaus. Nach einer Führung durch das Gebäude des Bundesrates diskutierten wir im Abgeordnetenhaus über „Sinn und Unsinn von Volksbegehren“.

Der Gang durch den Bundesrat begann mit einer kleinen Einführung in die bewegte Geschichte des Gebäudes. Vor über 100 Jahren, 1904, war der Bau des Hauses an der Leipziger Straße beendet. Der Architekt Friedrich Schulze-Kolbitz hatte damit den Sitz des Preußischen Herrenhauses entworfen. Im Zweiten Weltkrieg wurden Teile des Gebäudes zerstört. „In der DDR wurden nur die Flügel des Hauses genutzt, der Rest wurde einfach zugemauert. 40 Jahre lang hat diese Räume kein Mensch betreten.“, erzählt die Besucherführerin des Bundesrates. Um sich das besser vorstellen zu können geht es im Flur des Gebäudes weiter. An der Wand hängen Fotos eines Hamburger Fotographiestudenten, der Bilder von den Räumen direkt nach der Öffnung aufnahm. Es ist kaum zu glauben, dass diese ruinenartigen Hallen so verwandelt wurden. Durch den Flur geht es weiter in die Wandelhalle. Von der Decke hängen lange, eigenartige Stäbe, die Besucherführerin erklärt: „ Die Stäbe bewegen sich, wenn es im Raum Bewegung gibt. Das soll den Politikern, die vor der Sitzung durch die Wandelhalle gehen, zeigen: Politik muss sich bewegen, damit sich auch die Gesellschaft bewegt. Die Politik darf nicht still stehen.“ Ein Blick auf den Boden der Wandelhalle wirkt wie ein Blick in die Unendlichkeit, denn dort ist ein Spiegel eingebaut, an der Decke ein weiterer, sodass sich die Spiegel gegenseitig spiegeln: „Auch das hat eine Bedeutung“, erzählt die Besucherführerin. „Die Unendlichkeit der Geschichte wird hier symbolisiert.“ Nun geht es in den Saal, um den sich alles dreht, in den Plenarsaal. Wir nehmen auf den Sitzen der Bundesratsmitglieder Platz und hören einen Vortrag über Stimmverteilung, Vorsitz und Alltagsgeschehen in den Sitzungen. Auf Nachfrage fasst die Mitarbeiterin die spektakuläre Sitzung im Jahr 2004 zusammen, in der es um die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes ging.

Schon ist die Führung und damit der erste Teil des Besuches vorbei. Weiter geht es im Abgeordnetenhaus mit der Diskussion mit unserem Gastgeber Stefan Zackenfels: „Sinn und Unsinn von Volksbegehren und Volksentscheiden“. Schließlich hat Berlin die volksentscheidsfreundlichsten Gesetze im Bundesgebiet. Und die Berliner machen davon Gebrauch. Aktuellstes Beispiel ist der Volksentscheid zu ProReli am 24. April 2009.

Aber auch in der Vergangenheit haben die Berliner die Direktheit ihrer Demokratie genutzt: Kitas und Kinderbetreuung, der Flughafen Tempelhof, die Bebauung des Spreeufers, das Rauchverbot in Gaststätten – Initiativen zu Volksentscheiden gab es auf den unterschiedlichsten Gebieten. Das ist nicht immer bequem, „aber dafür haben wir uns entschieden“, meint Stefan Zackenfels. Seit 2006 ist es in Berlin leichter, eine Volksabstimmung zu erreichen. Zum Einen müssen für die Abstimmung nur noch 20.000 Unterschriften gesammelt werden, vorher waren es 60.000. Zum Anderen mussten die Listen früher in bestimmten Stellen, zum Beispiel im Bürgerbüro ausgelegt werden, heute gibt es Sammellisten, überall kann darauf unterschrieben werden. Stefan Zackenfels merkt an: „ Das machte es für ProReli natürlich deutlich einfacher, die Unterschriften zu sammeln. Die Liste wurde einfach in der Kirche neben der Sammelbüchse ausgelegt.“

In der Diskussion geht es auch um die kritischen Punkte beim Volksentscheid. So gibt es zum Bespiel Streit um die Frage, wie genau die Identität des Unterschreibenden erkennbar sein muss. Darf die Adresse nachgetragen werden? Genügt der Name auf der Unterschriftenliste? Oder nur die Unterschrift? Praktische Fälle, die geklärt werden müssen. Auch die Frage, wo überall geworben werden darf, ist umstritten: Dürfen Schüler in der Schule Flyer für ihre Eltern bekommen? Darf in den Baulichkeiten der BVG, als landeseigenem Unternehmen, geworben werden?
All die Fragen zeigen: Berlin steht noch mitten in einer Entwicklung, hin zu mehr Demokratie.

Nach einem Abschiedsfoto auf dem roten Teppich lassen die Teilnehmer gemeinsam mit ihrem Gastgeber Stefan Zackenfels ausklingen. Bei Getränken und Bretzeln bleibt Zeit, auf den Nachmittag zurückzublicken, in dem die Demokratie den Teilnehmern ein Stückchen näher kam.